(AGBs) Allgemeine Geschäftsbedingungen

und Lieferbedingungen

    1. Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen sind für alle Verträge ausschließlich maßgebend. Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn die Firma Mrugalski ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

       

    2. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von der Firma Mrugalski schriftlich bestätigt werden. Das gleiche gilt für zugesicherte Eigenschaften.

       

    3. Die von der Firma Mrugalski unterbreiteten Angebote sind freibleibend. Modellabänderungen sowie Änderungen am Zubehör, in Maßen und Gewicht bleiben vorbehalten soweit sie für den Käufer zumutbar sind.

       

    4. Mehrere Käufer haften gesamtschuldnerisch.

     

    1. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise aus der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. Falls zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Auslieferungszeitpunkt mehr als 4 Monate liegen, kann der Kaufpreis entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Material- oder Energiepreissteigerungen erhöht werden.

     

    1. Die Lieferung der Waren erfolgt ab Lager oder Werft. Ist ganz oder teilweise Vorauszahlung vereinbart und erfolgt diese nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, ist die Firma Mrugalski berechtigt, die Lieferung bis zur Bezahlung des vereinbarten Abschlages hinauszuschieben.

     

    1. Der Kaufpreis ist grundsätzlich in bar zu zahlen. Der Kaufpreis ist, wenn nicht anderes schriftlich vereinbart ist, mit der Übergabe oder Absendung der Ware an den Käufer fällig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, berechnet die Firma Mrugalski die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Firma Mrugalski ist berechtigt, einen ihr entstandenen höheren Schaden gegenüber dem Käufer geltend zu machen. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen gegen den Kaufpreis aufrechnen. Ein Zurückbestimmungsrecht kann er nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche oder wegen Ansprüchen aus dem selben Vertrag geltend machen.

     

    1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma Mrugalski. Der Käufer ist nicht berechtigt die Ware zu veräußern, zu verpfänden oder sicherungszuübereignen. Der Käufer ist verpflichtet, für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand gegen Diebstahl, Brand und sonstige Beschädigung ausreichend zu versichern. Die ihm gegen den Versicherer zustehenden Ansprüche tritt er hiermit der Firma Mrugalski ab.

     

    1. Der Käufer ist verpflichtet den Kaufgegenstand sofort nach Erhalt auf Mängel und Beschaffenheit zu überprüfen. Reklamationen für sichtbare oder funktionell sofort feststellbare Mängel können nur dann berücksichtig werden, wenn die Beanstandung schriftlich innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware erfolgt. Hinsichtlich unsichtbarer Mängel verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Soweit ein Mangel eines Liefergegenstandes vorliegt, ist die Firma Mrugalski zur Ersatzlieferung oder zur Mangelbeseitigung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher steht ihm die Wahl zu, ansonsten der Firma Mrugalski. Im Falle der Mangelbeseitigung ist die Firma Mrugalski verpflichtet die erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Sofern die Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen des Mangels gegen uns bestehen nur im Rahmen von Ziffer 10 dieser Bedingungen. Sämtliche Gewährleistungspflichten der Firma Mrugalski erlöschen, wenn der Käufer den Gegenstand selbst repariert oder durch Dritte reparieren lässt und der aufgetretene Mangel hierauf beruht. Die Gewährleistungsfrist für Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung, Rücktritt und Minderung beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Gewährleistungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen des Mangels beträgt, wenn der Mangel auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht oder zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geführt hat, zwei Jahre, im übrigen ein Jahr gerechnet ab Gefahrübergang. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

     

    1. Für Schäden aus vertraglichen Pflichtverletzungen (Verzug, Unmöglichkeit, Mangelhaftigkeit, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten) haftet die Firma Mrugalski nur, wenn die Pflichtverletzung auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln beruht, es sei denn, dass es sich bei der verletzten Vertragspflicht um eine wesentliche Vertragspflicht handelt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung der Firma Mrugalski ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

     

    1. Eine Probefahrt im Anschluss auf eine Reparatur oder nach einer Schiffsübergabe macht der Käufer grundsätzlich auf eigene Gefahr, und zwar auch, wenn er Mitarbeiter der Firma Mrugalski mit der Fahrzeugführung beauftragt. Ziffer 10 bleibt hiervon unberührt.

     

    1. Tritt dir Firma Mrugalski aus den vom Käufer zu vertretenden Gründen nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurück oder verweigert der Käufer die Abnahme der Ware oder tritt er ohne rechtlichen Grund vom Kaufvertrag zurück, ist die Firma Mrugalski berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % der Auftragssumme zu verlangen. Weitergehende Ansprüche der Firma Mrugalski bleiben unberührt. Der Käufer ist berechtigt, der Firma Mrugalski nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in erheblich geringerem Umfang entstanden ist.

     

    1. Reparierte Gegenstände werden nur gegen Barzahlung oder per Nachnahme ausgeliefert. Ersetzte Teile werden den Auftraggeber nur dann zurückgegeben, wenn er dies bei Auftragserteilung ausdrücklich gewünscht hat.

     

    1. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist, sofern nicht eine gesetzliche Bestimmung eingreift, durch eine Regelung zu ersetzen, die den Vorstellungen beider Teile, wie sie in den Vertragsbedingungen zum Ausdruck kommen, entspricht.

     

    1. Erfüllungsort für beide Teile ist Plaue an der Havel. Gerichtsstand ist bei Vollkaufleuten Brandenburg.

     

    1. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG - Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.